AGB's

Lieferungs- und Zahlungsbedingungen

§ 1 Allgemeines

(1) Diese Lieferungs- und Zahlungsbedingen sind Bestandteil aller Angebote und Verträge über Warenlieferungen des Verkäufers, auch in laufender und künftiger Geschäftsverbindung.

(2) Übernimmt der Verkäufer oder der von ihm Beauftragte auch den Einbau die Verlegung oder die Montage der gelieferten Fliesen und Plattend, er Bauteile oder Bauelemente, so ist Vertragsgrundlage die Verdingungsordnung für Bauleistungen (VOB), und zwar die Allgemeinen Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleistungen (V OB, Teil B) und die Allgemeinen Technischen Vorschriften für Bauleistungen (VOB, Teil C )- bei Lieferung und Verlegung von Fliesen und Platten Also DIN 18 332 "Naturwerksteinarbeiten“, DIN 18 333 "Betonwerksteinarbeiten“ DIN 18 352 " Fliesen- und Plattenarbeiten" DIN 18 353 "Estricharbeiten“. Die VOB, Teil B, und die den betreffenden Bauleistungen entsprechenden DIN-Normen der VOB, Teil C , stehen dem Auftraggeber während der Geschäftszeiten jederzeit als Aushang

in unseren Geschäftsräumen bzw. auf Anfrage zur Einsicht zur Verfügung.

(3) Abweichende Vereinbarungen und Geschäftsverbindungen sind nur verbindlich, wenn sie vom Verkäufer schriftlich bestätigt sind.

§ 2 Angebote, Lieferfristen

(1) Angebote sind freibleibend; Zwischenverkauf bleibt vorbehalten.

(2) Verkaufspreise gelten nur dann als Festpreise, wenn sie der Verkäufer schriftlich zusagt.

(3) Lieferfristen gelten vorbehaltlich richtiger sowie rechtzeitiger Selbstbelieferung, es sei denn, dass der Verkäufer verbindliche Lieferfristen schriftlich zusagt.

(4) Alle Platten, Fliesen, Mosaiken, Natursteine und Kunststeine, die wir bemustern, beschreiben, abbilden oder in unseren Ausstellungsräumen zeigen, gelten als annähernde Anschauungsstücke für Qualität, Abmessung, Farbe und Dekor.

Abweichungen sind deshalb möglich.

(5) Bei glasierten Platten, Fliesen und Mosaiken können Glasurrisse, und bei Verwendung als Bodenbelag durch Begehen, Abnutzungserscheinungen eintreten. Diese sind materialbedingt und nicht vermeidbar. Sie beeinträchtigen den Gebrauchswert

nicht und sind deshalb gemäß den Verkaufsbedingungen unserer Lieferwerke kein Grund zur Beanstandung.

§ 3 Lieferung, Verzug und Unmöglichkeit

(1) Für Lieferungen des Verkäufers ist die Verladestelle Erfüllungsort. Bei Anlieferung trägt der Käufer die Gefahr. Lieferung erfolgt an die vereinbarte Stelle. Bei geänderter Anweisung trägt er Käufer die Kosten.

(2) Lieferung frei Baustelle oder frei Lager bedeutet Anlieferung ohne Abladen unter Voraussetzung einer mit schwerem Lastzug befahrbaren Anfuhrstraße. Verlässt das Lieferfahrzeug auf Weisung des Käufers die befahrbare Anfuhrstraße so haftet dieser für auftretenden Schaden. Das Abladen hat unverzüglich und sachgemäß durch den Käufer zu erfolgen. Wartezeiten werden dem Käufer berechnet.

(3) Arbeitskämpfe oder unvorhersehbare außergewöhnliche Ereignisse wie hoheitliche Maßnahmen, Verkehrsstörungen usw. befreien den Verkäufer für die Dauer ihrer Auswirkungen oder im Falle der Unmöglichkeit voll von der Lieferpflicht.

(4) lm Falle des Leistungsverzuges des Verkäufers oder der von ihm zu vertretenden Unmöglichkeit der Leistung, sind Schadenersatzansprüche der Käufers ausgeschlossen, es sei denn sie beruhen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Verkäufers, eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen.

§ 4 Zahlung

(A) Bei Warenlieferungen

(1) Bei Barverkauf ist der Kaufpreis sofort bei Empfang der Ware ohne Abzug zahlbar.

(2) Zielverkauf bedarf der Vereinbarung. Rechnungen sind bei Zielgewährung grundsätzlich 30 Tage nach Rechnungsdatum ohne Abzug fällig, sofern auf der Rechnung kein anderer Fälligkeitstermin angegeben wird.

(3) Skontogewährung hat zur Vorraussetzung, daß das Konto des Käufers sonst keine fälligen Rechnungsbeträge aufweist. Skontofähig ist nur der Warenwert ohne Fracht.

(B) Bei Verlegearbeiten

(4) Bei Verlegearbeiten sind uns auf Anforderung Abschlagszahlungen innerhalb von 10 Werktagen zur Verfügung zu stellen. Rechnungen bzw. Schlusszahlungen für Verlegearbeiten sind innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug fällig. Skontoabzüge bei Verlegearbeiten sind unzulässig.

(C) Allgemein

(5) Rechnungsregulierung durch Scheck oder Wechsel erfolgt zahlungshalber und bedarf der Zustimmung des Verkäufers; Diskont, Wechselspesen und Kosten trägt der Käufer.

(6) Der Verkäufer ist berechtigt, vom Käufer, der Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches ist, vom Fälligkeitstage an und vom Käufer, der kein Kaufmann ist, ab Verzug Zinsen in Höhe der von ihm selbst zu zahlenden Kreditkosten, mindestens aber 3 % über dem Diskontsatz der Deutschen Bundesbank, jeweils zuzüglich Mehrwertsteuer, zu berechnen, die Geltendmachung weiteren Schadens bleibt vorbehalten.

(7) Bei Zahlungsschwierigkeiten des Käufers, insbesondere auch bei Zahlungsverzug, Scheck- oder Wechselprotest, ist der Verkäufer berechtigt weitere Lieferungen nur gegen Vorauskasse auszuführen, alle offenstehenden - auch gestundeten, Rechnungsbeiträge sofort fällig zu stellen und gegen Rückgabe zahlungshalber hereingenommener Wechsel Barzahlung oder Sicherheitsleistung zu verlangen.

(8) Der Käufer verzichtet auf die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes aus früheren oder anderen Geschäften der laufenden Geschäftsverbindung. Die Aufrechnung von Gegenforderungen ist nur insoweit zulässig, als diese vom Käufer

anerkannt und zur Zahlung fällig oder rechtskräftig festgestellt wird.

§ 5 Mängelrüge, Gewährleistungen und Haftung

(1) Die Obliegenheiten der §§ 377 und 378 des Handelsgesetzbuches gelten mit der Maßgabe, daß der Käufer, der Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches ist, alle erkennbaren und der Käufer, der kein Kaufmann ist, alle offensichtlichen Mängel, Fehlmengen oder Falschlieferungen binnen 5 Werktagen nach Lieferung, in jedem

Fall aber vor Verarbeitung oder Einbau schriftlich anzuzeigen hat Transportschäden sind dem Verkäufer unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Bei Anlieferung per Bahn mit Fahrzeugen des gewerblichen Güternah - und fernverkehrs oder durch sonstige Verkehrsträger hat der Käufer die erforderlichen Formalitäten gegenüber dem Frachtführer wahrzunehmen. Handelsüblicher Bruch und Schwund können nicht beanstandet werden.

(2) Bei fristgerechter, berechtigter Mängelrüge fehlerhafter Ware im Sinne von S 459, Abs. 1, des Bürgerlichen Gesetzbuches stehen dem Käufer unter Ausschluss von Schadenersatzansprüchen die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu. Zugesicherte Eigenschaften im Sinne von § 459. Abs. 2, des Bürgerlichen Gesetzbuches sind als Zusicherung ausdrücklich zu kennzeichnen. Eine Bezugnahme auf DIN-Normen

beinhaltet grundsätzlich die nähere Warenbezeichnung und begründet keine Zusicherung durch den Verkäufer, es sei denn, dass eine Zusicherung ausdrücklich vereinbart wurde.

(3) Schadenersatzansprüche des Käufers aus positiver Vertragsverletzung, Verschulden bei Vertragsverhandlungen und unerlaubter Handlung sind ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Verkäufers, eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen.

§ 6 Eigentumsvorbehalt

(1) Alle Lieferungen erfolgen unter Eigentumsvorbehalt. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollen Bezahlung des Kaufpreises und aller, auch der künftigen Forderungen, die der Verkäufer aus der Geschäftsverbindung gegen den Käufer erwirbt, Eigentum des Verkäufers.

(2) Wird die gelieferte Ware durch den Käufer in einer neuen Sache verarbeitet, so erfolgt die Verarbeitung für den Verkäufer. Ein Eigentumserwerb des Käufers nach S 950 BGB ist ausgeschlossen.

Bei Verarbeitung mit andere, nicht dem Verkäufer gehörenden Waren erwirbt der Verkäufer Miteigentum an der neuen Sache nach dem Verhältnis des Wertes der von ihm gelieferten und der anderen Ware zur Zeit der Verarbeitung. Die neue Sache gilt als Vorbehaltsware im Sinne dieser Bedingungen.

(3) Der Käufer tritt seine Forderungen aus einem Weiterverkauf der Vorbehaltsware schon jetzt in dem Betrag an den Verkäufer ab, der dem Wert der Vorbehaltsware entspricht.

Erfolgt der Weiterverkauf zusammen mit anderen nicht dem Verkäufer gehörenden Waren zu einem Gesamtpreis, so tritt der Käufer schon jetzt seine Forderungen aus dem Weiterverkauf in dem Betrage an den Verkäufer ab, der dem Wert der Vorbehaltsware entspricht.

Wird Vorbehaltsware, die im Miteigentum des Käufers steht, weiterverkauft, so tritt der Käufer schon jetzt seine Forderung aus dem Weiterverkauf in dem Betrag an den Verkäufer ab, der dem Anteilswert des Verkäufers am Miteigentum entspricht. Wird die Vorbehaltsware vom Käufer als wesentlicher Bestandteil in das Grundstück eines

Dritten eingebaut, so tritt der Käufer schon jetzt den ihm gegen den Dritten oder gegen den, den es angeht, erwachsenen Vergütungsanspruch in dem Betrage an den Verkäufer ab, der dem Wert der Vorbehaltsware entspricht. Steht die Vorbehaltsware

im Miteigentum des Verkäufers so erstreckt sich die Abtretung auf den Betrag, der dem Anteilswert des Verkäufers am Miteigentum entspricht. Steht dem Käufer ein Anspruch auf Bestellung einer Sicherungshypothek nach § 648 BGB zu, so geht dieser Anspruch in der bezeichneten Höhe auf den Verkäufer über.

Wert der Vorbehaltsware im Sinne dieser Bestimmungen ist der Fakturenwert des Verkäufers zuzüglich eines Sicherungsaufschlages von 20%. Den Rang eines abgetretenen Teilbetrages im Rahmen der dem Käufer erwachsenden Gesamtforderung bestimmt der Verkäufer.

(4) Der Käufer ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware (zur Verwendung des Baumaterials oder zum Einbau) nur im ordnungsmäßigen Geschäftsgang und nur mit der Maßgabe berechtigt und ermächtigt, daß die Kaufpreisforderungen (Werklohnforderungen oder sonstige Vergütungsansprüche) gemäß Ziffer 3 auf den

Verkäufer übergehen. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware (einschließlich ihrer Verpfändung und Sicherungsübereignung) und zu anderen Verfügungen über die Forderungen, die er gemäß Ziffer 3 an den Verkäufer abgetreten oder abzutreten hat (einschließlich ihrer Abtretung, Sicherungsabtretung und Verpfändung) ist der Käufer nicht berechtigt.

(5) Der Verkäufer ermächtigt den Käufer unter Vorbehalt des Widerrufs zur Einziehung der Forderung aus dem Weiterverkauf (der Werklohnforderung oder sonstigen Vergütungsansprüche).Von seiner eigenen Einziehungsbefugnis wird der Verkäufer keinen Gebrauch machen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt. Auf Verlangen hat der Käufer dem Verkäufer die Schuldner der abgetretenen Forderung zu benennen und diesen die Abtretung anzuzeigen.

Der Verkäufer wird hiermit ermächtigt, den Schuldnern die Abtretung im Namen des Käufers anzuzeigen.

(6) Übersteigt der Wert der dem Verkäufer eingeräumten Sicherungen seine Forderungen um mehr als 20%, so ist der Verkäufer auf Verlangen des Käufers insoweit zur Rückübertragung oder Freigabe nach seiner Wahl verpflichtet.

Mit der vollen Bezahlung aller Forderungen des Verkäufers aus der

Geschäftsverbindung geht das Eigentum an der Vorbehaltsware auf den Käufer über.

Zugleich erwirbt der Käufer die Forderungen, die er zur Sicherung der Ansprüche des Verkäufers nach Maßgabe der vorstehenden Bestimmungen an diesen abgetreten hat


§ 7 Erfüllungsort und Gerichtsstand

(1) Erfüllungsort für die Lieferung (auch bei Frankolieferung) ist die Verladestelle, für die Zahlung der Sitz des Verkäufers.

(2) Liegen die Voraussetzungen für eine Gerichtsstandsvereinbarung nach § 38 der Zivilprozessordnung vor, ist Gerichtsstand für alle Ansprüche der Vertragsparteien auch für Wechsel - u. Schecklagen, Hanau.

S 8 Teilweise Aufhebung der Bedingungen

Sollten einzelne Teile der vorstehenden Lieferungs- u. Zahlungsbedingungen durch Gesetz oder Sondervertrag wegfallen, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieser Lieferungs- u. Zahlungsbedingungen nicht berührt .Alle Änderungen dieser Lieferungs- u. Zahlungsbedingungen bedürfen der Schriftform.